Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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dürfte jedoch das letzte Mittel bei Interpretation eines
Gesetzes feint, und nt. E. ist jener Widerspruch nicht
vorhanden.
Die §§. 25. und folgende bestimmen nämlich meiner
Ansicht nach nur die Rechte des Ober-Eigenthümers, wenn
der Bauer in den sub a. und c. des §. 24. gedachten
Fallen über daS Gut diöponirt, nicht aber für den sub
b. ibid. gesetzten Fall, wenn auf dem Gute noch das
Hcimfallsrechr haftet.
Es geht dicS
I. tiicht undeutlich schon ans den Worten jener
Gesetze hervor, die stets nur von dem Rechte des Ober»
Eigrnthümers für den Fall reden, wenn das Gut an
eine unfähige Person abgetreten worden. — Im §. 24.,
der die Fälle aufzählt, in denen der Ober--Eigcnthi'imcr
den Eonsens zur Veräußerung versagen darf, mußte frei-
lich auch des Falles gedacht werden, wenn auf dem Gute
noch das Heimfallsrecht hafte. Einer Bestimmung dar-
über^ welche Folgen eine in diesem Falle ohne Eonsens
vorgenommene Veräußerung habe, ob der Besitzer ohne
Eonsens über das Gut letztwillig dispouiren dürfe, wenn
daraus der Heimfall laste, bedurfte es aber in den §§. 25.
und folgenden um so weniger, als diese sich schon aus
dem §. 37., der ssäes materiae, ergab. Tenn:
dauert das Heimfallsrecht in allen Fällen, in
welchen es vor Bekanntmachung der fremden Ecseye
bestand, auch fernerhin fort, so tritt cs auch eilt,
wenn das Gut ohne Eonsens des Ober-Eigenthümers
einem Dritten überlaffen wird, dem es vor der Fremd,
Herrschaft ohne jenen Eonsens nicht Hinterlagen werden
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