Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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Richters nicht rügende, Vecmtwortung erkannte das Köm'gl.
Geheime Ober-Tribunal für Recht:
daß die von den Verklagten wider das Urtheil des
, Civil - Senats des Königlichen Hofgerichts zu Arnsberg
<1e puhlicato den 14. Juni 1835 erhobene Nichtigkeits-
Beschwerde:
da das Urtheil ihnen bereits am 22. Juni zugescrtkgt,
die Beschwerde aber erst am 1. September ansgcführt
und bis dahin die scchswöchcntlichc gesetzliche Frist schon
verstrichen gewesen, auf die Erklärung v. 29. Juli aber
als eine bloße Anmeldung der Beschwerde überhaupt
nicht nird um so weniger Rückstcht zu nehmen ist, als
die Beschwerde nicht beim Richter erster Instanz, son-
dern bei dem der zweiten Instanz, der Verordnung vom
14. Tcz. 1833 entgcgcn, augcmcldct und dort darüber
verhandelt ist,
als nicht dcvolvirt Zn erachten, darnach zlirückzuwcisen
und den Imploranten die Kosten des Nichtigkeits-Verfahrens
zur Last zu legen.
/ Von Rechts Wegen.
Berlin, den 8. Januar 1836..
(£>. §.) (gez ) Sack.

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