Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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und Recht. Diesen und andere Grundsätze halt man denen
entgegen, welche Preußen unfrei nennen, weil cs keine
geschriebene moderne Constitution hat, und man glaubt
eben wegen — aber auch nur wegen — dieser
Unabhängigkeit der Gerichte muh der Eeschwornen-Gerichte
entbehren zu können. Und wenn v. H a l l e r ö Restauration
Manchen auch ein kanonisches Buch ist, so ist man doch
darin einverstanden, daß sei» Abschnitt von der Cabincts-
Justiz, b) wo er die Cabincts-Justiz für die natürlichste
halt, deren Nicht, Ausübung nur der Bequemlichkeit der
Fürsten und dem Einfluß neuerer falscher Doktrinen zu-
schrcibt, ein durchaus unbrauchbares und unhistorifchcs
Machwerk kst.^) -— Auch ist man davon überzeugt, daß
jene Uiiabfctzbarkcit der Richter nicht' ein Privileg ,'st,
was lediglich ihrer Person gegeben ist, um das die Vcr-
waltungsbeamten sie beneiden dürfen, daß sie vielmehr
ihnen um dcS Wohls-des Ganzen, um des Grundsatzes'
einer edlen deutschen Verfassung willen erhalten ist.
Man wendet ein, cs könne doch außerordentliche
Falle geben, wo der Regent anders, als nach jenen Grund,
satzen gestattet, cingrcifen müsse. Allerdings gibt es im
Staate ein Nothrccht, selbst den Beherrschten gibt es
Hr. v. Haller, indem er ihnen höchst bedenklicher Weise
ein Widerstaudsrccht zugesteht, in allen Verfassungen ist,
ausdrücklich oder stillschweigend, der 14te Artikel der

8) v. Haller Restauratio» der Staatswissenschaft, Bd. 2.
S. 224 st. 231. 242 ff.
9) Bewiesen von mir in den rcchtswissenschastlichen Abhand-
lungen 181ü S. 252 ff.

III.

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