Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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Unter diesen Umständen bedurfte eS nicht erst der
von den Rcvisen offerirten Beweisfnbrnng darüber:
daß eine bei allen Paderborn'schen Gerichten langst
anerkannte Observanz dem Colonen das Recht gebe,
Parcellen seines Meyerguts ohne gutsberrlichen Consens
mit voller Wirkung zu hypotheciren, und daß die Rechts-
gültigkeit solcher, in dortiger Provinz täglich vorkom-.
mender, Hhpothecirungen niemals bezweifelt worden sey.
Schon die im vorliegenden Prozesse produeirten 22
antichretischen Pfandverschreibungen, die sämmtlich (bis
auf einige der neueren) vor den Gerichten der Provinz
ausgenommen sind, sprechen für das Vorhandenseyn einer
solchen Observanz, die überdies auch ihre Bestätigung
findet in Wigand's Samml. der Provinzialrechte der
Fürstenthümer Paderborn und Corvey (cf. Bd. I.
p. 93. Note ad §. 36. Bd. II. p. 343.)
Endlich spricht aber auch kür die vollkommene Rechts-
gültigkeit der den Revise» stipulirten Hypothekenrechte, die
Disposition deS den Grundbesitz im vormaligen Königreich
Westphalen betreffenden Gesetzes vom 21. April 1825
(Nr. 938.1 denn wenn gleich es keinem Bedenken unter-
liegt, daß dem Besitzes des Reel senschon Colonatü auch
jetzt nur das nutzbare Eigenthum seiner Stelle zusteht
(es §. 18 I. c>) so verordnet doch der § 30 ib. aus-
drücklich : daß es zu Verpfändungen deS nutzbaren Eiaen-
thnms keiner Einwilligung des Ober-Eigenthnmers bedarf.
Wenn es fanlief, nicht zu bezweifeln ist, daß die Revise»
das prateudirteHypotbekenrecht in rechtsgültiger Art erwor-
ben, dasselbe auch durch die rechtzeitige Anmeldung bei dem
Hypothekenbuche sich conservirt habe», so mußten sic, wie
vom vorige» Richter geschehen, sec, §. Zg". Th. I. Tit. 50.
(ef. §. 12. Tit. 51.)' A. G.O. in der dritten Klasse locirt und
die hiergegen geführte Beschwerde der Revidenten zurückge-
wiesen, letztere auch, sec. §. 10. Tit. 23. Th. I. A, G. O..
in die Kosten der Instanz verurtheilt werde«,
Berlin, den 25. April 1825.
(L, S.) Sack.

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