Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

von selbst. Tenn nach dem §. 16. darf die Entschei-
dung nur über die angebenen Beschwerdepunkte er-
folgen, und nach dem §. 11. muß die Nichtigkeitsbe-
schwerde die bestimmte Angabe der Bcschwerdcpunkte,
deren Beweismittel und des Gesetzes, dessen Nichtbeachtung
oder unrichtige Anwendung behauptet wird, enthalten.
Es gehört daher diese bestimmte Angabe zu den wesent-
lichen Erfordernissen jenxr Beschwerde, deren Nachtra- *
gung über die bestimmte scchswöchentliche Frist hinaus
nicht zulässig ist, indem der §. 21. des Gesetzes jede
Verlängerung dieser Frist ausdrücklich verbietet. Sind
die wesentlichen Erfordernisse der Beschwerden, wozu
nach dem §.11. des Gesetzes
a) bestimmte Angabe der sämmtlichen Beschwerde-
punkte,
1>) bestimmte Angabe des Gesetzes, dessen Nichtbeachtung
oder unrichtige Anwendung behauptet wird,
o) bestimmter Antrag
gehört, beachtet; ist indessen etwa wegen Mangels an
Deutlichkeit und Bestimmtheit der Fassung eine nähere
Vervollständigung nöthkg, so kann diese letztere in Gemäß-
heit des §. 12. des Gesetzes nachgcholt werden; allein
keines jener nothwendigcn Requisite kann nach Ablauf
des Fatale noch nachgetragen werden. Es kann daher,
da nach Nr. 10. §. 5. des Gesetzes zu den Verletzungen
der wesentlichen Prozcßvorschriften. es gehört, wenn eine
Thatsache, welche eine eatgegesetzte Entscheidung begrün-
den würde, übersehen ist, vbschon sie mit Angabe der
Beweismittel unterstützt war, nicht zweifelhaft seyn, daß
diese Thatsachen in der Nichtigkeitsbelchwerde vollständig
angegeben seyn müssen, nicht aber erst in dem später»
Termine nachgetragen werden können. Diese Vorschrift
macht demnach Vorsicht bei Einlegung des Rechtsmittels
nöthkg, und deßhalb mag nachstehender Rechtsfall hier
«ine Stelle finden. In der Sache Jdclmann gegen
Schroer hatte der Implorant grade am Tage vor
Ablauf des Fatale seine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das
Appellationserkenntm'ß ans dem Grunde angebracht, weil

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