Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

20. Ueber Nichtigkeits-Beschwerden : Ein Rechtsfall

161

XVI.
Ueber Nichtigkeits - Beschwerden.
Ein Rcchtsfall. *)

(Verordn, vom 14. Decbr. 1833. tz. 11. 12. 21.)
^er §. 12. des Gesetzes vom 14. December 1833
bestimmt: • ’ '
Ist die Nichtigkeitsbeschwerde unvollständig, so wird
ein nicht über vierzehn Tage hinauszusetzender Termin
zur Vervollständigung derselben anberanmt
Mitunter hat diese Bestimmung zu der Ansicht verleitet,
als bedürfe es, um sich das Rechtsmittel zu sichern, nur einer
allgemeinen Anmeldung desselben innerhalb der scchswöchcnt-
lichen Frist, und werde cs die Aufgabe des in Gemäßheit
des vorstehenden §. anzuberaumenden Termins scyu, die Be-
schwerden herauszuhebcn und zu begründen. Die breite»
Vorschriften der Prozeßordnung über die Anmeldung der
Rechtsmittel der Appellation und Revision und Einziehung
der betreffenden Berichte und die in der Prarks häufig
eingeschlichene noch laxere Anwendung jener Vorschriften
mögen viel bcigetragen haben, jene Ansicht zn Tage zu
fordern, besonders dann, wenn der Anwalt oder Richter
sich noch nicht an die schärfere Fassung der Gesetze ge-
wöhnt hat, welche in den neuerer« Verordnungen gegen
die ältern Prozeßordnungen zum unbestreitbaren Heile
der Rechtspflege vorherrscht. Das Irrige jener Ansicht
ergibt sich indessen bei genauerer Prüfung, des Gesetzes

*) Aus dem Gerichtsbezirk Dorsten mitgrtveilt.
»i. 11

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