Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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Seitens Dritter in das Eigenthum und Konflikte zwischen
Forstbesitzer und Berechtigten sind geblieben. Conferatur
die preußische Gesetzgebung in Forstsachen von D. Pfeil in
Gans Beiträgen zur Revision der preußischen. Gesetzgebung.
Beibehältcne Provinzialgesctze sind demnach für Westfalen
nur. solche durch die französische Gesetzgebung nicht dero->
girte Verordnungen, welche (in so fern nicht etwa von
besonder« noch bestehenden Instituten die Rede ist, die.
keinen Gegenstand unserer allgemeinen Gesetzgebung aus-
machen) schon ursprünglich bei ihrem Erscheinen, ohne
jedoch bloße Feststellung gemeinrechtlich zweifelhafter Be«
stimmungen zu bezwecken, nur' für bestimmte Distrikte er-
lassen waren, und sich weder auf Verfassung, Regierung
oder Verwaltung beziehen, noch zu den Maaßregeln der
Sicherheitspolizei gehören, insofern nicht ausnahmsweise
die gegenwärtige Gesetzgebung sie ausdrücklich in Bezug
nimmt.
IV.
Wendet man diesen Begriff auf die alteren Ver-
ordnungen an, wie sie in den Sammlungen der Provin-
zialrechte der westfälischen Provinzen häufig wieder auf-
tauchcn, so dürfte der größte Theil derselben aus dem
Bereiche der noch geltenden Gesetze völlig ausscheiden.
Ebenso dürfte eine Menge der das gutöhcrrlich-bäuerliche
Verhältniß betreffenden Bestimmungen aus dem Kreise
des Provinzialrcchts völlig auszuwcisen scyn. Sie sind
gewiß schätzbare Antiquitäten für den erkennenden Richter,
dessen Wirkungskreis auf der Vergangenheit ruht; allein
weitere Bedeutung für das Provinzialrecht haben sie nicht.
Auf diese Weise bleibt deuiuach durchschnittlich nur das
eheliche Güterrecht übrig, insofern dies eine eheliche Güter-
gcnicinschast involvirt, welche durch die Allerhöchste Ver-
ordnung vom 8. Jan. 1816 wiederhergestellt worden.
Die fernere Frage, ob es zweckmäßig war, alle diese In-
stitute der Gütergemeinschaft wieder cknzuführen, wie sie
sich in den buntesten Schattirunacn und den größten Mannig-
faltigkeiten kn alter Zeit ausgebildet hatten, möge dahin
gestellt bleiben. Wichtig oder bei dem jetzigen Stande der
Gesetzgebung wenigstens nützlicher dürfte es sepn, in, die

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