Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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die Bestandteile des früheren Staats jetzt blos Provinzen
eines größer« Reichs ausmachen.- Wenn es auch ln dem
Einführungs-Patente des Allg. Lanbrechts vom 5. Febr.
1794 §. 111. heißt:
die in den verschiedenen Provinzen bisher bestandenen
Provinzialgesetze und Statuten behalten ihre gesetzliche
Kraft und Gültigkeit,
so darf hieraus kein Moment für eine entgegenstehende
Ansicht genommen werden. Damals konnte der Begriff,
"Provinzialrechte seyen die in den einzelnen Provinzen
geltenden Partikularcchte," genügen- weil damals das Allg.
Landrecht nur als subsidiarisches Recht gelten sollte; allein
in den unter der Fremdherrschaft gestandenen neu aquirirten
oder wieder erworbenen Landestheilen waren die Partikular,
rechte wenigstens dann, wenn ihr Gegenstand in dem
allgemeinen freindhcrrlichen Gesetzbuche berührt »var, un-'
tergegangen, und es sollte daher das Landrccht an die
Stelle aller vorher bestandenen Landesgesetze treten. B i e l i tz
Zusätze §* 1. rechnet daher in, denjenigen- Landestheilen,
worin das Allg. Landrccht seit 1814 Gültigkeit.erhalten
hat, zu den Provinzialgesetzcn nur diejenigen, welche gleich
Anfangs blos für einzelne Distrikte gegeben, und folglich
damals schon als Provknzialgesetze zu betrachten gewesen
sind. Diese Ansicht wird auch durch die ganze Fassung
des mehr gedachten Patents über Einführung des Allg.
Landrcchts bestätigt, indem es heißt: die in einzelnen
Provinzen und Orten bestandenen besonderen
Rechte rc. sollen rc. ...zur Anwendung kommen. Wenn
man indessen hiernach auch berechtigt ist, dasjenige Gesetz,
n'as zur Zeit, als es erschien, seiner territorialen Gültigkeit

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