Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

152

unter Provmzialgesetzen zu -verstehen sey, und wie weit
die Bestimmung jenes §. des Einführungs-Patents einge-
schränkt, oder ausgedehnt werden muß.
Bei Feststellung des Begriffes »Provinzkalrechte-- dienen
die allgemeinen Grundsätze über den Wirkungskreis der
Gesetze und die Geschichte unserer, Gesetzgebung selbst als
leitende Anhaltspunkte. Abgesehen von -Ker Wirkung der
Gesetze kn Rücksicht der Zeit, wo auf dem Gebiete der
Zukunft die Wirksamkeit der gesetzgebenden und auf dem
Gebiete der Vergangenheit die Wirksamkeit der richterlichen
Gewalt ruht, ist die Wirkung des Gesetzes im Raume
entweder bis auf die physischen Gräuzen des ganzen
Staats ausgedehnt oder auf einzelne Territorien be-
schränkt. In letzterer Hinsicht kommt die territoriale
'Gültigkeit des Gesetzes zur Sprache. Auf diese wirkt
indessen die Ausdehnung und Beschränkung der Gräuzen
des Staats ein. Was sich im vorigen Jahrhunderte noch
als ein ganzer für sich bestehender Staat darstellte, sinkt
kn der folgenden Epoche dur.ch Kriege und andere Ver-
hängnisse zu einer bloßen Provinz eines größeren Staates
herab, und so könnte vielleicht ein Gesetz, was früher
als allgemeines Gesetz eines Staates galt, schon des-
halb gegenwärtig nur als ein provinzielles erscheinen.
Es ist aber wohl nicht zu bezweifeln, daß bei der uns
vorliegenden Frage zu dieser letztem Ausdehnung nicht
übergegangcn werden kann, sondern daß nur die früheren
Verhältnisse berücksichtigt- werden dürfen, so daß mithin
ein-Gesetz, was seiner territorialen Gültigkeit nach früher
als ein. allgemeines Landcsgesetz anerkannt wurde, gegen-
wärtig deshalb nicht mehr fortdaucrn kann, weil etwa

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer