Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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so wenig bezweifelt worden sey, als andere statutarrecht-
liche Satzungen wie z. B. die alleinige Dispositivnsbefugnr'ß
des Mannes während der Ehe. Erst die von dem
König!. Hofgerichte, gegen ba$ bisherige Herkommen,
von der überlebenden Witwe erforderte Einreichung eines
Inventars und die Anordnung eines Bormundes, so wie
das Bestreben der nach Gcsecke geschickten fremden Hülf-
richrer, sich durch Festhalten am geschriebenen Rechte
gegen die eingebildete Möglichkeit einer Regreßverbindlich-
feit zu sichern, habe ein Schwanken in die bis dahin
uniforme Praris gebracht, so daß bei der Aufnahme
von Handlungen freiwilliger Gerichtsbarkeit oder letztwilliger
Verordnungen überlebenden Gatten, bald angenommen
wurdet daß ihnen Dispositionbefugniß fehle, bald im Bor-
halt über den Zweifel an jener ein Sicherungmittel des
Deputaten gegen den Regreß gesucht, bald aber auch
die Dispositionbefugniß in ihrem alten Umfange aner^
kannt wurde. Unter dein Eknflnsse so wechselnder An-
sichten, sey dann auch das singuläre Erkenntniß, in Sachen
Witwe Höker gegen So ist mann abgefaßt.
Zu dieser Deposition überreichte Herr S ch l i n ck c r t
ein Verzeichnis; von 55 verschiedenen Fallen aus den
Jahren 1804 bis 1825, welche sainmtlich die unbedingte
Dispositionbefugniß des überlebenden Gatten, über das
gesammte in der prorogkrten Communkon befindliche Ver-
mögen entweder durch Verkaufen, Vertauschen an fremde
Personen oder durch Uebertragung an eins oder mehre
Kinder oder durch Verordnungen von Todeswegen unter
denselben, unwidcrsprechlich darthlyl.
Dem gemäß ist dann auch in zweiter Instanz wieder.

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