Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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erklärte, zu verlangen, daß der Gegentheil entweder den
Kontrakt schriftlich mit ihm errichte und solchergestalt
perfisire oder das Geleistete restituire oder deswegen
schadlos halte (cf. v Savkgny röm. Recht lll S.
270 u. 271. Bornemann Preuß. Civilrecht ll. ©*
455, 486, 489, 490, 494. N- Archiv I S. 151
u. 152. Not. 25. S. 153 u. 154. VH. S. 78 — 81*
Jurist. Wochenschrift 5. Jahrg. S. 84.).
Bei Interpretation des §. 161. Tit 5 ist deshalb
hauptsächlich auf die Worte: „welcher den mündlichen
Vertrag nicht erfüllen will" und „ebenfalls" Gewicht zu
legen, wodurch der an sich vieldeutige Ausdruck „etwas"
gerade den Sinn enthält, in welchem er hier gebraucht
worden und wornach der §. 161 von demjenigen zu
verstehen ist, welcher zwar zum Theile erfüllt hat, die
vollständige Erfüllung aber verweigert und durch diese
Weigerung den andern Theil, welcher ganz oder zum
Theil erfüllt hat, bestimmt, das vom ihm Gegebene
zuerst zurückzufordcrn, wogegen er dann das von ihm
auf Rechnung des Vertrags Gegebene ebenfalls zu-
rückfordern kann, aber auch nach §. 162 die gegebene
Sache selbst im verschlechterten Zustande wieder an-
nehmen muß. Alsdann ist auch der § 156 wört-
lich dahin zu verstehen, daß auch derjenige, welcher die
Erfüllung nur zum Theil erhalten hat, seiner Seils den
Kontrakt vollständig erfüllen muß, sofern er mit der
theilweisen Erfüllung sich begnügen will, da er die voll-
ständige Erfüllung nicht erlangen kann. Tics muß
auch um deswillen angenommen werden, weil der § 156
auch für den Fall, wenn beide Contraheuten theilweise

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