Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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kontraktlichen Schaden nicht innerhalb dreier Jahre eite
klagt, sein Recht verloren hat. Das Justiz-Ministerium
war der Ansicht, daiß diese Vorschrift alle Entschädi-
gungsklagen außer- dem Falle eines Vertrages umfasse,
und daß dabei die Unterscheidung zwischai unerlaubten
uud erlaubten Handlungen nicht weiter Platz greife
Das Geheime Obcrtribunal beschränkte dagegen diese
Metzlichc Vorschrift auf Entschadigungsklagen aus un-
erlaubten Handlüstgen Dieser Zwiespalt ist bereits
vom Gesetzgeber zu Gunsten des Justiz-Ministern ent-
schieden ^ worden
Wer die gerichtliche Einklagung rückständig verbletz-
bendr?'lFinsen länger als 10 Jahre verabsäumt, der
fartir tftten über 10 Jahre hinausgehenden Rückstand
nicht eiliklagen 0!>). Rach dieser Vorschrift ist sedc Zins-
schuld 'von 10 Jahren erloschen. Zweifelhaft war es
vön'^eher', ob der Ausdruck „rückständig verbleibende
Zinsen"- nur auf vorbedungene Zinsen zn beziehen sei,
oder ob er auch Zögerungszinsen umfasse. Las Justiz-
Ministerium intervretirte diese Eesetzstelle ausdehncnd
und' bezog dieselbe auf beide Arten von Zinsen 6e). Das
Geheime Obertribunak ging dagegen von anderen Prin-
zipien aus und nahm an, daß Zögerungsziusm auch

65) Rescr. vom 19. Zan. 182t. Jahrb. 95b. 17 S. 5 — 7.
,i3) Simon und v. Strampf Nechtsspr. Ad.I. S- 74folg.
64) Deklaratiou pom 31> März 1838. Gesetzs- von 1838
T. 252.
es) §. 849 des A. ?• R- ^ iV
66) Rescr- vom 1 Mai 1820. Jahrb- Bd. 13 S- 243.

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