Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Verwaltungszweigen, dle Pflicht vb, Gesetze vorzuberei-
ten- und darüber zu wachen, daß idstselben gehörig ^ be-
folgt werden. Die einzelnen Ministttien find deshalb
berechtigt, sowohl regleMentaKsche, als auch solche Ber*
fiigungen an:die. ihnen untergeordneten Behörde« zu er«
lassen, durch welche die Zweifel über die Auslegung und
Anwendung der Gesetze in einzelnen Fällen beseitigt wer-
den. Dies isst von der Gesetzgebung ausdrücklich aner-
kannt worden 51). Es versteht sich auch von selbst.
Denn aus jeder Pflicht entspringt-zugleich das Recht,
alleö dasjcm'ge zu chun, waszur Erfüllung der Pflicht
nothwendig erforderlich - ist. Soll nun das' gesammte
Staats-Ministerium darüber wachen, daß die Gesetze
gehörig befolgt werden, so muß es auch befugt fein,
alle Zweifel über die Auslegung und Anwendung der-
selben in dem Kreise seiner Verwaltung zu beseitigen.
Das Justiz-Ministerium ist in dieser Beziehung mit den
anderen Ministerien vollkommen.gleichgestellte Die Theil-
nahme deS erstern an der eigentlichen Rechtsverwaltung
findet deshalb ihre politische Basis in der verfassungs-
mäßigen Stellung des Staats-Ministern, als Aufsichts-
und obersten Verwaltungsbehörde, so wie ln dem inner»
Zusammenhänge, in welchem daS Justiz-Ministerium mit
demselben steht.

Dritte Abteilung.
Werfen wir einen Blicks auf die Blüthrnzeit deS
römischen Rechtes, so riefen dort immer die erweiterten
si) Kal>. Ordre v. 4- Juli 1832. Gesrtzs. v. 1832- S- ,81.
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