Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Absicht des Gesetzgebers. Denn nach dem allegirten
Mim'sterialberichte vom 7. August 1815 handelte es sich
gar nicht um die Frage: welcher Werth den bereits
erlassenen Ministeria! - Rescripte» überhaupt beizulegen
sei? Der Gesetzgeber hatte deshalb nicht die mindeste
Veranlassung, sich über deren Brauchbarkeit und An»
wendbarkeit im Allgemeinen auszusprechen, was dann
auch nicht geschehen ist.
Aus dieser Ausführung ergiebt sich ganz klar, daß
die Kabinets-Ordre vom 6. Sept. 1815 keine Spur
davon enthält, die Gerichtsbehörden sollen.bei der Ab-
fassung der Rechtssprüche von der Beachtung bereits
früher erlassener Ministeria!-Verfügungen gänzlich ent-
bunden sein.
Vom rein politischen Standpunkte aus betrachtet,
ist das Justiz-Ministerium diejenige Behörde, welche das
Abhängigkcitsverhältniß der Richtergewalt von der Staats-
gewalt vermittelt. Denn der Chef der Justiz übt Na-
mens der Staatsgewalt die oberste Aufsicht über die
gesammte Rechtspflege aus. Las Justiz-Ministerium
ist ein Glied des Staats - Ministerii. Es ist die Be-
stimmung der obersten Behörde, das Ganze der Staats-
verwaltung richtig zu beurthcilcn und dahin zu sehen,
daß deren Zweck vollkommen 'und mit Einheit erfüllt
werde' Dem Staatsministerium liegt in der Ge-
sammtheit, so wie in der Trennung nach den einzelnen

*°) Kab. Ordre vom z. Zuni 18i4. Gesetzs. v. 1814 S. 49.
Kab- Ordre vom 3. Nov. 1817 Gesetzs. von 1817.
S. 289.

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