Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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175) vor. So wenig in diesen Fällen aus §. 1 des
Gesetzes eine Unzulässigkeit der Eintragung anzunehmen
ist, so wenig folgt aus der zum Zwecke der Eintragung
für genügenderklärten Beglaubigung einer dem Hypothe-
ken-Richter vorgelegten unterschriebenen Vertrags-Ur-
kunde die Nothwcndigkeit wenigstens schriftlicher Form
zur Gültigkeit des Vertrages an stch, vielmehr verhält
es sich damit gerade so, wie mit dem mündlichen Ver-
mächtnisse eines Grundstücks im Falle des §. 172. Tit. 12.
Th. 1. A. L. R. (welches zwar an sich völlig gültig
ist, aber doch zum Bchufe der Eintragung des Grund-
stücks für den Legatar des Anerkenntnisses des Erben
kn beweisender Form bedarf).
U.
Die Frage: ob durch die in Folge eines ungültigen
mündlichen Vertrages erfolgte Uebergabe Eigenthum auch
an Immobilien erworben werden könne? kann nach dem
Vorhergehenden nur bei Gegenständen über 50 Thalcr
aufgeworfen werde».
Die verneinende Beantwortung soll folgen aus der
Bestimmung des §. 146. Tit. 5. Th. 1. A. L. R.:
„Wenn ein Vertrag über bewegliche Sachen von
beiden Theilen sogleich erfüllt wird, so kann zur An-
fechtung des solchergestalt abgemachten Geschäfts der
Mangel eines schriftlichen Vertrages nicht vorgrschützt
werden."
und die Beschränkung der Bestimmung dieses $. auf be-
wegliche Sachen darin ihren Grund haben, daß zur
vollständigen Erfüllung eines Vertrages über unbeweg-

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