Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

609

und solche zu befolgen, wobei es sich dann von
selbst versteht, daß sie für alle solche ihrer Ueber-
zeugung entgegengesetzte Verfügungen des Justiz«
Ministers nicht verantwortlich sein können.
Dieser Verordnung wird folgende Deutung unter«
gelegt:
Sic unterscheidet zwischen Erkenntniß und Allem,
was ihm vorhergeht und nachfolgt, und bestimmt, daß
kn jedem Rechtsstreite der Justiz«Minister alle Hand-
lungen, die nicht das Erkenntniß selbst betreffen, durch
Rescripte abändern kann; daß dagegen die Richter in
Beziehung auf die Erkenntnisse ganz selbstständig sind,
und bei der Abfassung derseiben mir den Gesetzen und
ihrer Ueberzeugung zu folgen brauchen. Der Justiz-
Minister ist daher die höchste Instanz in allen prozes-
sualischen Angelegenheiten, was besonders hinsichtlich der
Interlocute wichtig ist, weil diese nicht, wie im gemek«
nen Prozesse, rechtskräftig werden, sondern blos als
Dekrete zu betrachten sind 4°).
Ueber die Interpretation dieser Kabinets »Ordre
Folgendes:
Tie Unabhängigkeit der Gerichte bei ihren Entschei.
düngen durch Erkenntniß ist schon seit dm srühesten Zeiten
von unserer Gesetzgebung anerkannt worden 47). Es be.

Wörtlicher Auszug aus den v. Savignpschen Vor.
lesungen über das Allg. Landrecht.
"1 Bornemann lystemat. Darst. de» Preuß. Civelr. Bd. l.
S. 185. Dergl. Rescr. vom i4. Zuli 1804. Mathis
Bd. 1 S- 49-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer