Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Tetin Gesetzeskraft zu verschaffen, daß jedoch diese An-
muthllug von dein Gesetzgeber abgelehnt wurde.
Alle Zweifel über die praktische Wirksamkeit der
Ministerkal - Rescripte sollen, nach der Ansicht vieler
Rechtsgelehrten, durch die KabinctS-Ordre vom 6. Sepr.
1815 4S) gehoben sein. Sic ist an den damaligen Ju-
stiz-Minister V. Kirch eisen erlassen und lautet wört-
lich also:
Aus Ihrem Berichte vom 7. v. M. habe ich er-
sehen, daß die Befugniß des Chefs der Justiz solche
Verfügungen der Gerichtshöfe, welche nicht in Ent-
scheidungen . durch Erkcnntniß bestehen, auf die Be-
schwerde der Partheien abzuändern, einer ausdrückli-
chen Bestimmung bedarf, damit die Koutestatiouen,
welche bei Einleitung des Prozesses, bei der Ercku-
tion, bei der Zulassung zu Rechtsmitteln, bei Legi-
timations - Beurtheilungen, bei dem Hypothckeiibucbe
und in sonstigen Fällen von Seiten der Gerichte ein-
getreten sind, nicht weiter stattfinden. Ich setze da-
her auf Ihren obgedachten Bericht fest:
daß die Gerichtshöfe bei allen ihren Entscheidungen
durch Erkenntniß keiner andern Vorschrift, als der-
jenigen der Gesetze, unterworfen bleiben, und in-
sofern ganz vollkommen selbstständig zu erachten,
dagegen aber verpflichtet sind, in allen Gegenstän-
den der Justizpflege, welche nicht zu den Entschei-
dungen durch Urtel und Recht zu zählen, den An-
ordnungen des Chefs der Justiz nachzukommen

") Gesetz,' von 1815 S. 198-

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