Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Die Ansicht der Praris, daß die im neuen Archive auf*
genommene» Ministeria!-Verfügungen Gesetzesgeltung ha-
ben sollen, ist deshalb nicht gerechtfertigt.
Das Ministeria!-Rescript vom 3. Nov. 1810
verordnete ferner in demselben Sinne:
daß bis zur Emankrung eines officiellen Gesctzes-Bül-
letins die im zweiten Abschnitte der allgemeinen juri-
stischen Monatsschrift abgcdruckten Rescripte des Ju-
stiz-Mimstcrii als gesetzliche Erklärungen der Gesetze
angesehen.werden sollen.
Zuvörderst ist es merkwürdig, daß die Ministerial-
Rescrkptc nur einstweilen bis zum Erscheinen eines offi-
ciellen Gesetz - Bulletins als gesetzliche Interpretationen
gelten sollen. Diese Bestimmung hat auch schon darum
keinen rechten Sinn, weil die Gesetzsammlung schon vor
dem Erlaß dieses Rcscriptcs in das Leben getreten war.
Die Gesetzsammlung enthalt keine Ministcrial- Verordnun-
gen, und giebt dadurch hinreichend zu erkennen, da
die Verfügungen des Justiz-Ministern keine Gesetze sind.
Am sonderbarsten ist es endlich, daß rin Ministerial-
Rescript, welches selbst keine gesetzliche Kraft hat, an-
deren dergleichen Verordnungen doch eine solche beilegen
will. Alle diese Bedenken lassen sich auf wissenschaftli-
chem Wege gar nicht beseitigen. Sie geben vielmehr
nur der Vermuthung Raum, daß vor dem Erlaß die-
ses Rescriptes beabsichtigt wurde, einzelnen Ministerial-
Verordnungen durch die Aufnahme in das vfficielle Bul-

. ") Matth is a. a- O- Bd. 9 S- Sil-

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