Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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ist deshalb schon zur Sprache gekommen, ob derglei-
chen Verfügungen eines Obcrgerichtcs von den Unter-
gerichten eines andern Departements ebenfalls befolgt
werden müssen, wenn dieselben mit Genehmigung des
Justiz-Ministerii in dem Ministerialblatte abgcdruckt und
dadurch ganz allgemein zur Kenntniß des juristischen
Publikums gebracht worden sind? Diese Frage muß
verneint werden. Tenn es findet zwischen einem Ober-
gerichte und den Untergerichten eines andern Departe-
ments kein Subordinationsverhältniß statt. Beide kön-
nen vielmehr nur als coordinirte Behörden angesehen
werden. Es muß daraus nothwendig folgen, daß die
Untergerichte eines Gerichtssprengels den Erlassen eines
ihnen nicht Vorgesetzten Obergerkchtes, ohne speciellen
Befehl des Justizministerii, keine Folge leisten dürfen und
können,8).
III. Die letzte aber auch die bedeutendste Sanction
des Justiz-Ministerii besteht darin, daß dasselbe, nach
der bestehenden Verfassung, an der Rechtsverwaltung
selbst Thcil nimmt. Diese Befugniß hat ein doppeltes
Fundament.
1. Sie gründet sich zuvörderst auf speckelle Gesetze,
worüber Folgendes zn bemerken ist.
Nach den Vorschriften des allgemeinen Landrechts
konkurrirt das Justiz-Ministerium in gewissen Fällen, so-
wohl bei Ertheilung von Großjährigkeits-Erklärungen
1S} §. 14 d. 91. &■ O. cit. Reseript vom 14. März 1840
Zustiz-Minist. Blatt von 1840 S. Il8-
,9) §§. 720 u. 72l d. A. L. R. II. 18. Diese Vorschrif-
ten sind jedoch durch spätere Gesetze gänzlich aufgehoben

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