Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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kannt. Die Kabinets, Ordre vom 24. Aug. 1837 |J)
drückt sich also auS:
Uebrigens hat es zu dieser Abänderung meiner Au-
torisation nicht bedurft, da die Bestimmung im. §. 99
der Kriminal«Ordnung keine materielle Vorschrift der
Legislation enthält, die der Justiz-Minister in Pflicht»
mistiger Erwägung der Umstände modificiren darf,
ohne nach dem organischen Gesetze vom 27. Octbr.
1810 meine unmittelbare Genehmigung einzuholen.
Es ergiebt sich hieraus, daß der Chef der Justiz in der
bisherigen Art und Weise der bestehenden Verwaltung
einzelne Modifikationen eintreten lassen darf, wogegen
jede eigentliche Abänderung der Gerichtsverfassung in
Beziehung auf die Behörden oder die Form der Rechts-
pflege vom Oberhaupte des Staats ausgehen muß
Dasselbe unmittelbare Aufsichtsverhältm'ß, in welchem
die sämmtlichen Landes-Justiz-Kollegien zu dem Justiz,
Ministerio stehen, findet zwischen den Untcrgerichten und
dem ihm Vorgesetzten Oberlandesgerichte statt,7). Tie
letzteren sind befugt, in Beziehung auf die formelle
Rechtsverwaltung Anweisung und Befehle an die ihnen
subordinirten Untergerichte zu erlassen. Insofern diese
Verfügungen von allgemeinem Interesse sind, wer,
den sie in den Amtsblättern oder in anderen offiziellen
Blättern zur Kenntniß der Justizpersonen gebracht. ES

,s) Gesetzs von 1837 S- 143 vergl. mit der Kab- Ordre
vom 4- Zuli 1832 Gesetzs. von 1832 S- 181-
M) Gesetzs. von 1810 S. 18.
”) §- 4 d. A. G. O- ly- 1- §. 14 a. a. O- Ul- 8-

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