Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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-ob der Art» 340 des Code civile eine bloße Prozeß«
norm, also eine Vorschrift für den französischen
resp. rheinischen Prozeßrichter enthalte,.oder
aber, ob derselbe etwa mehr als eine bloße Prozeßvor-
schrift sei, ob er nicht vielmehr jeden Rechtsgrund obi-
ger Ansprüche und somit folgerecht diese selbst negire.
Diese Frage ist nun unbedingt zu bejahen. -
Der Art. 340 des Code Napoleon bestimmt:
„La recherche de la paternite est interdite.“
Diese Vorschrift hat man als eine blos das Beweisverfah-
ren beschränkende Prozeßvorschrift deshalb auffassen wollen,
weil auch der französische Richter auf den Grund eines An-
erkenntnisses des Vaters diesen verurtheile. Wie aber die
Prämisse, kn dieser Allgemeinheit gefaßt, falsch ist, so ist
es nicht minder der aus ihr gezogene Schluß. Daß der
Art. 340 keine den Beweis auf das Zugeständnkß beschrän-
kende Prozeßvorschrift enthalte, läßt sich durch die jetzt
anzustellende Vergleichung mit dem Art. 340 dem Bereiche
des Zweifels gänzlich entheben. Ter Art. 340 bestimmt
nämlich unbedingt:
„La recherche de Ia paternite est interdite.“
ohne von einem auf das Anerkenntniß beschränkten Beweise
auch nur mit einer Sylbe zu normircn.
Der Art. 341 bestimmt gleich unbedingt:
„La recherche de la maternite est admise.“
und beschränkt nur hinterher den Beweis durch Zeugen,
indem dieser nur mit schriftlichen Beweisen eumulirt wer-
den soll. Folgerechter kann nun aber nichts sein, als
der hieraus zu ziehende Schluß: Hätte Art. 340 eben-

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