Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Ausnahme der Retorsion (§. 45 u. folg.) noch mehr be-
stätigt wird. Die preußischen Gesetze bestimmen nun aber
für den Kollisionsfall, daß das bewegliche Vermögen
eines Mensche», wohin nach §. 7 des A. ?, R. Thl. I.
Tit. 2 (wie nach Art. des Cod. civ.) auch Obligationen
gehören, nach den Gesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
desselben beurtheilt werden müsse, und ein Gleiches gilt
nach den dort (§. 28) angezogenen Bestimmungen auch von
Zustandsrechten, waS für den Fall beiläufig bemerkt wird,
daß man etwa das Erbrecht eines unehelichen Kindes wegen
seines problematischen Erfolges und seines Rechtsgrundes
zu jenen rechnen will.
ES wird hiernach (vergl. meine Abhandlung über Ge-
setz-Kollisionen) noch folgendermaaßcn zu unterscheiden sein:
Der dem A. L. R. Unterworfene hat
1. eine dem französischen Recht Unterworfene in dessen
Bereiche geschwängert; hier kann er sich auf den
Art. 340 berufen, nicht aber
2. bei einer Schwängerung einer Rheknländerin, viel-
mehr kommen alsdann formell und materiell die preu,
ßischen Gesetze zur Anwendung.
Für den ersten Fall, der namentlich in Betreff der
Mitglieder der preußischen Besitzungen der Bundesfestungen
Mainz und Luxemburg großes juridisches Interesse hat *),
ist nun die Frage besonders wichtig:

°) Durch daS Gesetz vom 19. Juli 1834 wird die Beru-
fung auf den Art. 340 nicht ausgeschlossen (cf. insbe-
sondere §. 6). Man muß nur festhalten, daß eS hier
-»nächst auf die Kollisionsfrage ankommt.

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