Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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in Vergleichung mit §. 2, woselbst es abweichend heißt:
„Jeder Unterthan und Einwohner (cfr. hierbei
Tit. 2. §. 26 — 28) des Staates kann gerichtlich
belangt werden."
An und für sich muß also eine Schwängerungsklage ei*
ner französischen Untertham'n von preußischen Gerichten
zugekassen worden. Es .ftagt sich abcr.in wiefern die
Vorschrift des Art. -34b . des Gode. Napoleon der
Instruktion der Sache cntgegenstehen und auch dem
preußischen Richter etwa schon die bloße Einleitung wt«
tersagen könnte. Der preußische Richter ist nun aber
an die Vorschrift des Art. 3-40 als Jnstruktionsrichter
keineswegs gebunden, indem er als solcher nur den
Vorschriften seiner Prozeß-Ordnung gehorcht. Der all,
gemeine Grundsatz, den Mittermaier im Archiv für
civilistische Praxis, Band XIII. pag. 296 nach dem
Vorgänge mehrerer Anderer anfstellt, muß hier zur An-
wendung konimen und
der Prozeß nach den Gesetzen des Orts, an welchem
er geführt wird, verhandelt werden.
Freilich führt dieser Satz,' namentlich bei der Be-
urtheilung der Zulässigkeit bestimmter Beweise, zu man-
chen Resultaten, deren Konsequenz als eine starre und
drückende erscheint. Rehme man z. B. den Fall, daß
Jemand in einem Lande kontrahire, wo der Zcugen,
bcweis bei Kontrakten, ohne Rücksicht auf die Höhe des
Objekts, zulässig ist, und daß der Verpflichtete sich
später nach Frankreich begeben, wo jener Beweis bei
Objekten über 150 Francs cessirt, so ist offenbar, wenn
jener sich auch den Zeugenbeweis auf das Sorgsamste

»

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