Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

569

könnte», keine volle 2 resp. 4 Jahre durch Schuld des
Gläubigers hingestanden haben, wenn sie schon mrt
Schluß des 30. Decembers im 2ten oder 4ten Jahre
verjährt sein sollten, was eben so der ausdrücklichen
Vorschrift im §. 546. Tit. 9. Thl. I. A. ?. R. und
der Singularität der Verjährungs-Vorschriften überhauvt
als *trietissimae interpretationis entgegenlaufen
würde. Alles dieses rechtfertigt die Annahme,
daß die durch das Gesetz vom 31. März 1838 be-
stimmten kurzen Verjährungsfristen nicht am Schluffe
des 30. Decembers, sondern am Schluffe des letz-
ten Decembers ablausen.
Tic am 30. Dec. 1840 geschehene Anmeldung fiel
deshalb noch in die Verjährungszeit und hat die Ver-
jährung nach §. 551. Tit. 9. Thl. 1. A. 2. R. un-
terbrochen. Tie Verjährungsfrage war daher zu ver-
neinen. -
Der Kostenpunkt ist nach §. 3. Nr. 1 rcgulirt und
deshalb überall, wie geschehen, erkannt.
Urkundlich unter Siegel und Vorschrift.
gez. Stratmann.
Ter Civil-Senat des Oberlandesgerichts wies am
t'\ Dec. 1842 den hiegegen erhobenen Rekurs zurück,
weil der Ausdruck im §. 7 des Gesetzes vom 31. März
1838: vom letzten December an, nur auf den
Endpunkt des letzten Decembers, von dem an die Ver-
jährung beginnt, bezogen werden könne.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer