Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

476

sten Kontumacial - Präjudizien für sich dadurch unschäd-
lich machen, daß er der Klage mit Aufopferung eini-
ger Thaler Kosten entsagt; der Verklagte muß durch
Versäumnisse seine Rechte verlieren. Man kann aber
die obige Deduktion sehr wohl umkehren und sagen:
Es giebt kein Gesetz, welches dem Kläger das Recht
verleibt, seinem Gegner diejenigen Rechte, welche er
durch die Prozcßführnng errungen hat, willkührlich
durch den Verzicht auf ein Erkenntniß wieder zu ent-
ziehen."
Natürlich reden wir nicht von dem Falle, wo der
Kläger eine unrichtige Klage erhoben hat und jetzt eine
neue bessere anstcltt; denn selbst die Abweisung mit
einer unrichtigen Klage würde für die neue, aus einem
andern Fundamente erhobene, kein Präjudiz erzeugen.
Wir haben nur zu untersuchen, wie die Sache zu stehen
kommt, wenn nach der Entsagung die frühere Klage er-
neuert wird. Wir glauben nun mit aller Entschiedenheit
behaupten zu können, daß der Kläger durch die Ent-
sagung auf den Prozeß, und die Anstellung einer neuen
Klage weder ein in dem frnhern Prozeß bereits gegen ihn
zur Geltung gekommenes Präjudiz von sich abwenden, noch
weniger einen acccptirtcn Eid rückgängig machen kann, daß
er vielmehr bei der wiederholten Verfolgung desselben An-
spruchs aus demselben Fundamente den früher» Prozeß in
derselben Lage wieder aufnehmen muß.
Nach der A. G. O. giebt es eine Entsagung, welche
wegen ungehorsamen Ausbleibens präsumirt und eine solche,
welche der Kläger ausdrücklich ausspricht.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer