Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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fichtspunkt fest und berücksichtigt dabei noch, daß die
ganze Vergleichs «Proposition von dem Einen Theil
ausgeht und von dem andern acceptirt wird, so kann
ungezwungener Weise die Verpflichtung, welche der Klä-
ger in Nr. IV. übernommen hat, nur als eine der
Gegenleistungen, gegenüber der Leistung des Beklagten,
die im Verzicht auf seine Rechte aus der Punktatkon
«nd Rück-Uebcrtragung des Vermögens bestand, betrach-
tet werden. Leistung und Gegenleistung bilden aber
beim Vergleiche offenbar ein Ganzes; und wenn wegen
mangelhafter Form die eine' ungültig ist, so läßt
sich nicht denken, daß die andere bestehen bleibest könnte,
da ihr Aequivalent weggefallen, also die wechselseitige
Verpflichtung, das Wesen eines Vertrages,
A. L. N. Thl. I. Tit. 5. §. 1.
aufgehört hat.
Diesemnach muß der ganze notarielle Vertrag we,
gen mangelnder Form als ungültig betrachtet werden,
kann also den früher» gerichtlichen nicht anfheben, so
daß der Aufhebung des letzter» wegen mangelnder Er,
füllung nach obiger Ausführung nichts entgegen steht.
Da derselbe sodann als nichtig angesehen werden sollte,
so erscheint auch die Restitution der Partheien in die
vor dem gerichtlichen Vertrage bestandenen Rechte be,
gründet. Dem zufolge rechtfertigt sich die Entscheidung
der Hauptsache und folgewcise des Kostenpunktes.
Das geheime Obertribunal stellte durch das Revi«
sionS - Erkenntniß vom 24. Mai 1841 das Erkenntniß
erster Instanz wieder her aus folgenden

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