Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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zuwirken. Die Gültigkeit deS letzter» muß also
hier zur Untersuchung kommen.
Dieser Gültigkeit steht nicht entgegen, daß das auf-
gehobene frühere Dokument nicht beigefügt ist, und eben
so wenig die mangelnde Zuziehung der klägcrischcn Ehe-
frau, deren es, nach der Provinzial - Gütergemeinschaft,
nicht bedarf. Auch bedingt der §. 389. Thl. I' Tit. 5.
A. L. R- keincswegeS.die gerichtliche Form dieses Do-
kuments, eben weil, wie oben ausgeführt, das aufge-
hobene gerichtliche Dokument der gerichtlichen Form nicht
bedurfte. Aus einem, andern Grunde jedoch ist die
notarielle Form ungenügend und die gerichtliche noth-
wendig.
In Nr. IV. deS quäst. Vertrages verpflichtet sich
Klager, über das an ihn wieder abgetretene Vermögen
künftig zu des Beklagten und seiner Geschwister Nach-
theil auf keine Weise zn disponircn und namentlich das-
selbe unter keinem Vorwände zu veräußern. Obwohl
hier bei der Eremplifikation nur Veräußerung genannt
und eine Disposition von Todeswegen nicht erwähnt
wird, so begreift die übernommene Verpflichtung kn die.
ser Allgemeinheit (auf keine Weise) auch das Verbot
der letzter« in sich. Der Kläger hat mithin der Be-
fugniß, auf den Todesfall Verfügungen zu treffen, ent-
sagt. Dies kann nur durch einen rechtsgültig geschlos-
senen Erbpertrag geschehen — A. L. R. Thl. I. Tit. IS.
§.9 — und zur wesentlichen Form eines solchen ge-
hört gerichtliche Aufnahme oder Ueb ergäbe — 1. c.
621. — Daß also die Bestimmung des §. IV. ungül-
tig und unverbindlich ist, unterliegt kcinem Bedenken-

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