Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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dke Sache sich noch im Besitze des persönlich Ver-
pflichteten befinde»,
und deS §. 3. ibidem,
wonach, wenn die Sache, zu welcher Jemanden ein
blos persönliches Recht zustand, an einen Dritten
veräußert worden, und dieser die persönliche Pflicht
des vorigen Besitzers nicht mit übernommen hat, der
persönlich Berechtigte in der Regel nur von seinem
Schuldner Schadloshaltung zu fordern befugt ist;
eine Gesctzstelle, zu deren Erläuterung nur noch bemerkt
werden mag, daß, wenn der Tritte die persönliche Pflicht
des vorigen Besitzers auch mit übernommen haben sollte,
daraus dem persönlichen Berechtigten doch nur dann
ein Anspruch gegen den Tritten zusteht, wenn er bei
dem Vertrage auch selbst konkurrirt hat.
ckr. A- L. R. I. 5. §. 75.
Argum. §. 3. des Gesetzes vom 21. März 1835
(Gesetz »Samml. p, 42).
Endlich kann für die oben entwickelte Ansicht auch
noch der §. 5. I. 21. des A. L. R- allegirt werden,
welcher bestimmt, daß Nutzungsrechte, die weder mit
dem Besitze der Sache verbunden, noch im Hypotheken,
buche eingetragen sind, in der Regel (die Ausnahme
bilden nach §. 6. ibid. gesetzliche Nutzungsrechte unter
den dort angegebenen Voraussetzungen) nur so lange
ausgeübt werden können, als die belastete Sache sich
in den Händen desjenigen, der dem Berechtigten per,
sönlich verpflichtet war oder seiner Erben befindet.

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