Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

- 298 —
waltungsbehörden ergangene Verfügung hier allein an»
kommt,
1. hauptsächlich darin, daß den übrigen Mühlen am
Popperodaer Bache die Nacht hindurch der ge,
wöhnliche Wasserlauf entzogen werde,
2. durch die Oeffnung der Schleuse und den solcher,
gestalt beschleunigten Abfluß des Wassers die stei,
len Ufer des BacheS beschädigt würden, und endlich
3. der Wasserzufluß in der Stadt Mühlhausen zur
Nachtzeit dergestalt vermindert werde, daß bei et,
waigen Feuersbrünsten hierdurch Nachtheil zu bc*
sorgen stehe.
Die Gründe sub 2. und 3. müssen hier selbst,
redend und von jeglicher Beurtheilung ansgeschlosscn
werden, theils deshalb, weil die Verfügung der Polizei,
behörde in soweit, als dieselbe hierauf beruhet, nicht
angrfochten ist, theils, weil die vier Verklagten gar nicht
legitimirt sind, die.Rechte derjenigen wahrzunehmen, de,
rrn Interesse dabei berührt werden.
Und die Beurtheilung kann sich hiernach lediglich dar*
auf beschränken:
1. ob die unterhalb am Popperodaer Bache gelege,
nen Mühlenbesitzer, und namentlich die drei Ver-
klagten, auf welche «ö hier allein ankommt, ein
gesetzlich begründetes Recht haben, der von dem
Kläger vorgenvmmenen Aufstauung des WafferS
der fragl. Quelle zu widersprechen?
2. Ob, wenn ihnen ein solches Recht nicht zustrhet,
dennoch die Polizeibehörde befugt sei, lediglich auf
den Antrag der Müller und in deren Interesse

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer