Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Keiner dieser beiden Fälle liegt hier vor, denn
ad 1. läuft die polizeiliche Entscheidung einer aus-
drücklichen Disposition keineswegs direkt entgegen.
Dem Kläger ist das Aufstauen der Quelle unter-
sagt, weil dadurch
a. den Besitzern der unterhalb am Popperodaer
Bache belcgenen Mühlen der gewöhnliche Was-
serzufluß entzogen werde,
b. durch die plötzliche Oeffnung der Schleusen
die Ufer des Bachs beschädigt würden, und
c. der Stadt der Wasserzufluß zum etwaigen Be-
darf bei Feuersbrünstcn zur Nachtzeit entzo-
gen werde,
die Quelle aber nie zur ausschließlichen Benutzung
des Besitzers des klägerischcn Gartens, vielmehr nach
seinen eigenen Angaben von jeher zur Verstärkung des
Mühlenbaches und Speisung der Fischteiche gedient habe.
Die polizeiliche Entscheidung ist auf §. 99. Tit. 8.
Thl. I. und §. 216. II. 15. des A. L. R., so wie
auf das Derfluths-Edikt vom 15. Nov. 1811 gestützt.
Kläger hält diese Gesetze nur auf öffentliche und Pri-
vatflüffe, aber nicht auf die in seinem Garten be-
findliche Quelle und di- deshalb gemachten Stauungs-
Anlagen anwendbar, aber mit Unrecht, wenigstens Rück-
fichts des Edikts von 1811«
Ties neuere Gesetz hat die bisherigen Vorschriften
über Stauung und Dorfluth auf alle Arten von' Ge,
wässern ausgedehnt und im Interesse der Kultur und
Grwerbebeförderung den Grundsatz statuirt: jeder Be«
fitzer eines Grundstücks muß von dem oberhalb belege-

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