Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

292

Aus eben dem angeführten Grunde, baß eS sich
von der Benutzung einer Privatquelle handelt, kann
auch das Edikt vom 15. Nov. 1811 wegen deS Was-
serstauens bei Mühlen nicht zur Anwendung kommen,
da dasselbe unmittelbar von Flüssen redet und cs zu
einer Absurdität führen würde, bei jeder unbedeutenden
Quelle, bei jedem Bache, der nur von Zeit zu Zeit
fließendes Wasser führt, durch die Polizei den Wasser-
stand reguliren zu lassen.
Diese Entscheidung wurde durch das Erkcnntniß des
zweiten Senats des Königlichen Qberlandesgerichts zu
Halberstadt vom 12. März 1841 aufgehoben und Klä-
ger mit der Klage abgewiesen.
Die
Gründe
sind folgende:
Der von den Beklagten aufgestellte Einwand, daß
der Rechtsweg ia ca<u nicht zulässig sei, ist durch-
greifend. Der Kläger sucht in diesem Prozesse gegen
Verklagte seine angebliche Befugniß zur willkührlichen
Benutzung der Quelle und insbesondere zum Stauen
deren Wasserabflusses geltend zu machen» mit welcher
«r im Verwaltungswege von den betreffenden Polizei-
Behörden bereits zurückgewiesen worden. Hiergegen hätte
ihm aber nach §. 38 seq. der Verordnung vom 26.
Dec. 1808 nur dann der Rechtsweg offen gestanden:
1. wenn die Entscheidung einer klaren gesetzliche» Be-
stimmung entgegen gewesen, oder
2. wenn die Klage auf einen besonder» Rechtstitel basirt
worden wäre.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer