Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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Demnach ist hier von einem eigentlichen Grunde der
AlimenrationS-Verbindlichkeit nicht die Rede.
Der §. 11. giebt nur im Allgemeinen an, welche
Thatsachen unter andern als erheblich zu betrachten, ohne
über das prozessualische Derhaltniß dieser Thatsachen, als
zum Klagegrunde oder zur Einrede gehörig, und über die
Beweislast etwas zu bestimmen.
Die auf die angeführten folgenden Worte: vel an
pater merito filios suos alit nolere (e. g. quod
eum detulerat) betreffen offenbar eine Einrede im ei-
gentlichen Sinne. Auch ergeben §§. 6, 8, 9,10. fr. 5.
eit., daß die Derurtheilung zur Alimentation nicht noth-
wcndig durch einen vorherigen Vermögens-Nachweis, son-
dern nur durch den Beweis der Abstammung bedingt wird.
Nach §. 9. soll sogar ein eigentliche- Präjudizial- Erkennt-
niß über diesen Punkt nicht stattfinden. — Nec enim
hoc pronuntiatur, filium esse, sed ali
oportere. — Tie Bestimmung der Alimente selbst
in quanto setzt eine vorher schon feststehende Verbindlich,
keit zur Alimentation überhaupt voraus und nur zu dieser
Bestimmung soll es auf eine Ermittelung der Vermögens,
Verhältnisse des Verpflichteten ankommen. Der §. 11.
erwähnt der etwa vorkommenden Einreden. Demnach wer,
den in den angeführten Stellen a) Klagegrund, b) Be-
stimmung der Alimente selbst, c) Erecution, d) Einreden
abgesondert behandelt, und zwar folgendermaaßen:
a. §. 6. Idem rescripsit, nt filiam suam pater
exhibeat, si constiterit apud judicium,
juste eam procreatam.

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