Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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2) Die Frage anlangend: ob nur der neue, nkcht
aber der abgehende Colon den Vertrag wegen man-
gelnder gerichtlicher Form anfechten könne? so kann
man darüber die Ansicht deS Geheimen Ober »Tri-
bunals aus dem mitgetheilten Erkenntniß nicht
mit Gewißheit ersehen. — Früher nahm dasselbe
bekanntlich an, daß nur der neue Colon deshalb
auftreten könne; in vorliegendem Falle ist aber
hauptsächlich der Grund hievon gehoben und er-
örtert worden, daß das Object des Gesetzes hier
nicht vorliege
Da dieser Entscheidungsgrund weitläufiger und schwie-
riger zu mvtiviren war, so scheint es fast, als wenn
man den andern Entscheidungsgrund mindestens für ber
dmklich erachte. Es hat aber auch kn der That mit
der resp. Nullität eines Vertrages seine eigene Bewandt-
»iß. Eine solche resp. Nullität bildet die unendlich ge-
nüge Ausnahme und findet nur Statt, wenn das Er-
krnntniß, woraus die Nullität entspringt, znm Besten
bestimmter Personen vvrgeschriebrn iftr
3. 53. L. 13. §. 29. IX 19. t. L. 14. Cod.
2-13.
Eine solche resp. Nullität kennt das A. L R haupt-
sächlich nur zu Gunsten bevormrmdetcr oder doch zu
bevormundender Personen, und selbst alsdann nur sehr
beschränkt. —
A. L R. Tbl t. Tit. 5. §. 1t.
3m vorliegenden Falle ist die Form aber um der
Sache willen, keineswegs zu Gunsten gewisser Personen,
da hier die Person nur secnndär in Betracht kommt.

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