Full text: Volume (Jg. 8 (1843))

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2) die Vorschriften der §§. 602, 603. Tit. 2. THl.!
A. L R. seien auf einen Fall, für welchen -sie
nicht bestimmt, in Anwendung gebracht.
1. Die erste Beschwerde ist gegründet. Denn wenn
auch der §. 603 a. a. O. allgemein* vorschreibt, daß
der Auszug oder Altentheil allemal gerichtlich regulirt
werden soll, so ergiebt doch der im K. 604 angeführte
Grund deS ersten Gesetzes/ daß dasselbe lediglich-im
Interesse des wirklichen Besitzers der Rustikalstelle gege-
ben und dabei nur die Erhaltung eines kräftigen Bauer-
standes und keineswegs der Vortheil des abgehendrn
Besitzers bezweckt worden ist. Die unterlassene gewöhn-
liche Regulirung deS Altenthekls kann daher für den
abgehenden Besitzer nicht die Befugakß begründen, den
sonst mit den gesetzlichen Erfordernissen versehenen Ver-
trag als ungültig anzufechten. Einer nähern Unter-
suchung hierüber bedarf es nicht, da wie vom Implo-
ranten
2. mit Recht behauptet wird, die Vorschrift der
§§ 602, «03 Tit. 11. THl. I. A. L. R. auf-' -dett'
vorliegenden Fall überhaupt nlcht'Anwendbar sind. '' Die
Meinung deS Appellationsrichttrö > --daß unter Auszug
oder Altentheil, im Sinne des $i: 602 a. a. D», -die
dem angehenden Besitzer seiner Rustikalstrlle obliegende
Verpflichtung, dem abgrhendett' Besitzer lebenslängliche
Versorgung zu gewähren, zu verstehen sei, ohne 'Unter-
schied, ob diese Verpflichtung im Gesetze gegründet »der
durch Vertrag entstanden, ob die"-Rustikalstelle ist-einem
gutsherrlichen Nerus befindlich und mit gutsherAichr»!
Abgaben und Diensten belastet oder freies, uneinge,

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