Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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er dieses Besitzes neuerlich heimlicher oder gewaltsamer
Weise entsetzt worden. Es fehle freilich an bestimmte»
Vorschriften über den eigentlichen Zeitpunkt, allein unter
dem Worte neuerlich könne man nur Störungen
aus der neuesten Zeit verstehen, da die grammatische
Bedeutung dieses Wortes keine andere Auslegung zu«
lasse. Diese Auslegung entspreche auch ganz dem Geiste
des Rechtsinstituts (des possessorii nämlich), welches
man als eine polizeiliche Maaßregel zur Verhütung von
Ercessen bis dahin, daß über das Recht selbst entschie-
den seyn würde, ansehen müsse. Der §. 45. Tit. 44.
der Prozeß-Ordnung verstattete dem entsetzten Pächter
eine sechsmonatliche Frist, um seine Wiedereinsetzung zu
beantragen und das Rescript des Justiz - Ministerii vom
28. September 1821 erkläre diese Bcstimmgng auch
auf Possessorien-Klagen anwendbar. Die Meinung, daß
diese Klagen 30 Jahre dauerten, sey jedenfalls unrichtig
und daher das Erkenntniß nichtig.
Implorant nimmt hiernach an, daß der vorige
Richter die aus der Störung eines Besitzes herrührende,
Klage erst durch eine dreißigjährige Verjährung ver-
loren gehen lasse, und er hält diese Meinung für un-
richtig. Das ist nun nicht der Fall, da in dem Er-
kenntnisse nicht von.dieser Besitzstörungs-Klage,
sondern davon geredet ist, daß der im Jahre 1818
vom Kläger ausgeübte Besitz noch jetzt fortdauere, und
er nur durch eine dreißigjährige Nichtausübung des
Besitzes das Recht, seinen Besitz geltend zu machen, ver-
loren haben würde.

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