Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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über die Nutzungen bei hkngegebenem Gelbe ergänzen
sollte, beide Fälle VrS Rücktritts berücksichtigte. Don
den §§. 162. und 163. bezieht sich der erstere seiner
Wortfassung nach nur auf den Fall des §. 161.; dem
letzter» ist eine Fassung gegeben, wonach er eine allge-
meinere Bedeutung haben kann. Vielleicht und wahrschein-
lich ist das geschehen, weil man erkannte, daß es auch
noch andere Fälle geben könne, in welchen der Entschluß
des Gebers den Vertrag vereitele. Sie werden sich
später ergeben.
Aus der Entstehungseschichte entwickelt sich gerade
die Bedeutung der §§. 155. ff, welche der unbefangene
Leser sofort aus ihren Worten entnehmen wird. So
vage und unbestimmt, wie Bornemann a. a. O.
S. 500. meint, sind diese Paragraphen aber nur dann,
wenn sie durchaus etwas sagen sollen, wovon sie aller-
dings nichts sagen.
3) Gelegentlich scy es noch eines andern Argu-
ments gedacht, dessen sich noch der neueste Schriftsteller
über unsere Materie, Koch, zur Rettung eines Reurechts
des Gebers bedient hat. Im ersten Jahrgange des Archiv's
S. 151. hatte Or. Arndts zur Unterstützung seiner, mit
der unsrigen übereinstimmenden Ansicht bemerkt, daß nach
dem älteren Rechte dem Empfänger die Wahl zugestanden,
und eine Aenderung hierin im Zweifel nicht zu vermuthen
sey. Bornemann a. a. O. S 499. Note, und nach
ihm Koch a. a. O., wollen dieses Argument umkehren,
indem sie behaupten, daß nach dem älteren Rechte der
Geber willkührlich habe zurücktreten können. Das ist, wenig-
stens in dieser Allgemeinheit, unrichtig. Nach dem Edict
v». 38

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