Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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auSgesührt, daß die Folgen der nach dem altm Rechte
z« bestimmenden rechtlichen Folgen der früheren Rechts,
grschäfte unter das neue Recht fallen, daß z. B.
wenn eine Kirche vor dem Eintritte deS Landrechts
mittels Vertrags ein Grundstück in Erbzins auszuthun
sich verpflichtet habe, auf die Erfüllmig oder Rescis,
sion des Coutractes nach dem älteren Rechte geklagt
werden könne, die Emphyteuse selbst aber '— obgleich
mittelbare Folge jenes Vertrags — «venn nkchtS besonderes
v-rtragsmäßkg festgesetzt worden, durch Unterlassung der
Zahlung des Kanons nicht nach dem ältern Rechte in
zwei, sondern nach dem neuen Gesetze, welches den Un'
rerfchied der persönlichen Qualität des Erbzinsherrn
aufgehoben habe, erst in drei Jahren verloren gehen
würde. Eine solche mittelbare entfernte Folge ist nun
die Restttution keineswegs, sie tangirt vielmehr unmittel-
bar die erste Folge des Vertrags, dessen prremtorische
oder provison'sche Gültt'gkekt. Die prätorische Restitu-
tion^ wird zwar m'cht durch die Contracts-Klage,
sondern durch eine eigene Jmploration. deS Richters
verfolgt, allein auf diesen Unterschied kann es un-
möglich ankommen, da immer ein unter dem alten Rechte
durch eine vollendete concrete Thatsache erworbenes voll-
ständiges Recht, auf Aufhebung deS Vertrags zu klagen.

,91 Seite 2i.
2°) Andere- die Civil-Restitution, welche, wie die LäflonSkkage
allerdings durch die ContractSklage verfolgt wird. Voet.
coinm. in Fand. üb. 18. Tit. 5. §. 4. Lauter-
bach coli. th. pr. Lib. 18. Tit. 5. §. S. Thibaut
Syst. d. Fand. 2. §. 199.

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