Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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ständigen Besitze irgend einer Sache oder eines Rechts
befindet, dabei gegen Jedermann geschützt, und in dem
Genüsse oder in der Ausübung dieser seiner wohlerwor-
denen Gerechtsame, unter irgend einem aus dem neuen
Landrechte entlehnten Vorwände, nicht gestört oder
beeinträchtigt werden soll." Nirgend ist aber gesagt, daß
er durch das eingeführte Landrccht unbeschränktere Rechte
erlangen solle, der dagegen aus dem gemeinen Rechte
gegen ihn entnommene Grund ist kein aus dem neuen
Landrecbte entlehnter Vorwand. Ta nach § 14. der
Einleitung neue Gesetze auf schon vorhin vorgefallene
Handlungen und Begebenheiten nicht angcwendet werden
sollen, so muß hiefür nothwendig das alte Recht Maß-
gebend bleiben.

6.
Was die Folgen der Verträge betrifft, so enthält
der §. XI. des Publ. Pat. vom 5. Februar 1704 und
die folgenden Patente, insbesondere §. 17. des vom 21.
Juni 1825 eine Bestimmung, welche sich im Patent v.
5. Februar 1764, so wie denen von 1816 und 1825
als Corollar des §. X. (§. 16. des Publ. Pat. vom
21. Juni 1825) ankündet, den Unterschied nämlich,
ob — bei den Fällen, wo die Handlung oder Begeben-
heit, aus welcher streitige Rechte unter den Parteien
entspringen, zwar schon vor der Publication des Land-
rechts sich ereignet haben, die rechtlichen Folgen derselben
aber erst nachher eintreten — „es noch tu der Gewalt
desjenigen, von dessen Rechten oder Pflichten die Rede
ist, gestanden und blos von seinem freien Entschlüsse

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