Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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»ingetragen ju werden, welche ihnen nach den früheren
Gesetzen infam.
§.12. „Desgleichen erlangt rin solcher Gläubiger durch
die gehörige Anmeldung daS Recht im Falle eines
ConcurseS in die dritte Klaff» gesetzt zu werden."
Don Recognitio» ist hier überall feine Rede; diese wird erst
in dem zweiten Gesetze für die neu erworbenen Hypotheken
gefvrdert. Dort ist für die Meldung «ine Präclusivfrist
bestimmt, hier für die RecognitionSertheilung keine. Und in
der That stößt eS gegen die klarsten Rechtsprinzipien an, für
die Fortdauer des bereits vollständig erworbenen dinglichen
Recht» einer Parthei binnen einer bestimmten Frist eine Hand-
lung zu bedingen, welche ein von ihr ganz unabhängiger Dritter
— der Richter — zu leiste» hat. Nur für eine Handlung,
die der Berechtigte selbst vorzunehmen im Stande ist, kann
rechtlicher Weise eine Präclusivfrist bestimmt werden. Jemand
mit einer Handlung zu präcludiren, die einem Dritten obliegt,
bietet Stoff für bekannte Kathederwitze, nicht aber für eine
juristische Erörterung, und eS ist auch in Wahrheit dem Gesetz-
geber nicht in den Sinn gekommen, durch das Patent vom
21. Juni 1825 solche Präclusionen zu begründen. Wohl ist
durch das Zusammendrängen der, in den beiden mehrgenannten
Gesetzen vom 16. Juni 1820 verfolgten, auseinander liegenden
Zielpunkte die nothwendige Schärfe der Gegensätze verwischt,
aber in dem ganzen Patent deutet auch keine Sylbe auf die
Annahme hin, daß derjenige Hyvotbekengläubiger sein Recht
verlieren solle, dem die Recognitio» nicht binnen der
Präclusivfrist ertheilt sey. Vielmehr spricht der §. 22.
positiv und negativ den Satz auS, daß der Anspruch auf die
dritte Klasse dadurch erhalten werde, daß man sich vor dem
I. September 1326 (später 1. Sept. ,828) melde; nun
folgt erst „in welchem Falle sie nach Vorschrift de« §. 9.
»u behandeln sind." Also die bi- zum 1. Sept. ,828 angemel-
detrn Hypothekenrechte bleiben conservirt, daS Gesetz gestattet
de« Gläubigern ausdrücklich bis zur letzten Tagesstunde des

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