Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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allegirts Ober-Tr^bunalS-Erkenntniß vom 25. April 1825
auSführt, hat daS Letztgenannte Gesetz nur diejenigen Hy«
thekenrechte -um Gegenstände, deren Titel erst nach Ein-
führung der Preußischen Gesetze erworben ward, alsy nicht
die alterenHypothekenrechte;wogegen daS zuerst genannte
Gesetz in den §§. 2—13« lediglich die Sicherung der älteren
Hypothekenrechte bei Einrichtung der Preußischen Hypo-
thekenverfassnng zum Dorwurf hatte. Au- dieser ver-
schiedenen Tendenz gingen wesentliche auS der Natur der
Sache fließende Verschiedenheiten hervor, welche in dev
einzigen Erwägung ihre Begründung fanden, daß eS gegen
die evidentesten Rechtsprinzipien verstoßen würde, die Er-
haltung der nach der älteren Gesetzgebung bereits voll-
ständig erworbenen Hypothekenrechte und zwar hinnen
einer Praclusivfrist, von Bedingungen abhängig zu
machen, deren Erfüllung, besonders bei der dadurch hervor-
gerufenen Ueberhäufung der Gerichte mit zahllosen An-
meldungen, gänzlich außer der Macht deS Berechtigten lagen;
daß ferner ein nach älteren Gesetzen bereit- erworbene-
Recht, wohl von richterlicher Cognition bei entstehendem
Streit unter den Partheien, nicht aber von ossicieller
Prüfung des Rechtes in der Weise abhängig gemacht wer-
den kenne, daß, wenn er diese Prüfung innerhalb der
Praclusivfrist vorzunehmen außer Stande, der rathlose
Berechtigte seine- Recht- verlustig gehe. Bei denjenigen
Rechten aber, welche erst nach Einführung der Preußischen
Gesetze erworben wurden, konnte der Erwerb nur nach
den zur Zeit geltenden Gesetzen stattfinden. E- ist von
hohem Interesse für die vorliegende Frage, wahrzunehmen,
wie diese verschiedenen legislativen Gesichtspunkte in beiden
genannten Gesetzen vom 16. Juni 1820 au-geprägt find.
In dem Hypothekengesetz für Sachsen wird §. 6. gesagt:
„Sie erlangen durch diese Anmeldung daß Recht, in
dem künftigen Hypothekenbuche mit derjenigen Priorität

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