Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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auch von einer Recognition-ertheilung keine Rede seyn.
Aber die ganze hier zur Erörterung stehende Frage hat
den Fall zum Gegenstände, wenn der Gläubiger sich wirk-
lich gemeldet hat. Waren Meldung und RecognitionS-
ertheilung identische Akte, dann könnte man sagen, daß
der an die unterlassene Meldung geknüpfte Rechtsnach-
theil auch den Mangel der Recognitio» treffe. Beide sind
aber der Zeit und dem Wesen nach völlig verschieden,
und eS ist einleuchtend, daß, da daS Gesetz nur die erstere
mit Vertust de- Rechts bedroht, dieser Verlust alsdann
nicht eintreten kann, wenn die Meldung wirklich erfolgt
ist. Bei allen Rechtsgeschäften für welche die Gesetze außer
den wesentlichen Erfordernissen derselben noch eine de«
stimmte Form vorgeschrieben haben, kann, wenn jene nicht
vorhanden sind, auch von Beobachtung' äußerer Förmlich-
keiten keine Rede seyn, «eil diese daS Daseyn der ersteren
unbedingt vorauSfetzen; daraus folgt aber mit Nichten, daß
die unterlassene Beobachtung der äußeren Form die RechtS-
nachtheile nach sich ziehe, welche daS Gesetz an die Der-
saumniß wesentlicher VertragSrequisite knüpft. (A. L. R.
l. Tit. 3. §. 40. 41.)
•) Wir können uns nicht überreden, daß da- Hypothekenpatent
für das Herzogtbum Sachsen vom >6. Juni 1820 und die
Verordnung wegen Erwerbung und Ausübung der Realrechte
von demselben Tage in Beziehung auf die älteren
Hypothekenglaubiger abweichende Bestimmungen enthalten
sollte. E- streitet schon im Allgemeinen die Perwuthung
dagegen, daß ein die Einrichtung deS Hypothekenwesens einer
einzelnen Provinz betreffendes Gesetz Grundsätze aufgestellt
haben sollte, welche denen widersprechen die in einem an
demselben Tage erlassenen allgemeinen, unbestreitbar
auch auf die Provinz Sachsen anwendbaren Gesetze sanctionirt
worden sind. Dieses ist auch in der That nicht geschehen.
Wie schon da- in der Einleitung und in der Note l.

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