Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

422

Inzwischen öffnet sich der Erörterung nach ein anderer
Gesichtspunkt. Die oben «ub 1. aushogebene au- dem
§. 22. entnommene gesetzliche Sanktion bestimmt:
daß der Anspruch auf die dritte Klasse durch
die Meldung cvnservirt «erde.
Zm §. io. sind aber zwei Recht« al-solche bezeichnet,
welche durch Anmeldung und Bescheinigung erworben
werden:
a. Verfolgbarkeit gegen dritte Besitzer,
d. da- Vorrecht der dritte» Klaffe.
Will man also auch die, aut der vbe^sub L. her»'
vorgehobenen Bestimmung zu ziehende Eonstquenz bit a»
die äußerste Grenze logischer Möglichkeit führen, so würde
daraus doch nur die Folgerung zu rechtfertigen seyn,
daß zur Erhaltung beider Rechte nicht bloß Anmeldung
sondern auch Bescheinigung erforderlich sey, daß aber zur
Erhaltung der Priorität die Anmeldung genüge.
Durch diese Auslegung ist neben ihrer Concordanz
mit den die möglichste Erhaltung erworbener Recht« vor»
schreibenden Interpretationsregeln, wenigsten- der Einklang
im $. 22. wieder herzustellen. Denn der Schlußsatz be-
droht nur die unterlassene Meldung mit dem Verlust
der Priorität, nöthigt also mit unabweisbarer Nothwen»
digkeit zu der Annahme, daß, wenn die Meldung erfolgt,
die Priorität eonservirt bleibe; wie diese« schon in
demselben Paragraphen (siehe oben sub 1.) positiv
au-gesprochen ist. Die unterlassene Recognition würde
also, wenn die Anmeldung binnen der Präklusivfrist ge-
schehe», zur Folge haben, daß der Hypothekengläubiger sein
Recht gegen dritte Besitzer gar nicht ferner geltend
zu machen befugt sey, wohl aber da- Recht der dritten
Klasse behalte.
s) Hier scheint ein Mißverpändniß obzuwalten. Allerding-
kann bei einem Gläubiger der sich nicht gemeldet hat.

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