Volltext: Band (Jg. 7 (1841))

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2) Ist die Meldung dis zum 1. September erfolgt, dann
sind sie (die älteden Hypothekenglänbiger) nach der
Vorschrift tw« > 9- zu behandeln (Reccgmtivn.)
3) Sie erlangen dadurch die im §. 10. angegebenen Rechte.
Die erste Bestimmung setzt also unbedingt fest, daß
durch die Meldung der Anspruch auf die dritte Klasse rönservirt
werde. Die zweite, daß, wenn vor Ablauf der Präklusivfrist
die Meldung erfolgt, also dem Gläubiger der Anspruch auf
die dritte Klasse gesichert worden, das Gericht die Recognitio»
«rtheilen solle; die dritte legt den angemrldeten und re-
eogno-cirten ^kderungen die im §. r0. sub a. und b. an-
gegebenen Rechte bei.
Au- dem Dvrbemerkten ergiebt sich schon, daß der in
Bestimmung srib 3. gebrauchte Au-druck „erlangen" den bereit-
erworbenen Rechten der Hypothekengläübigrr nicht entspricht.
Recht« welche st- unbestritten bereit- bei Einführung der Preu-
ßischen Gesetze besaßen, brauchen sie nicht erst zu erlangen.
Liese» erkennt der Schlußsatz de« §. 22. auch ausdrücklich an,
indem er.au-spricht, daß die Priorität (da- Vorrecht der dritten
Klasse) schon durch die älteren Gesetze begründet werde.
Allein abgesehen von dieser in ein und demselben Paragraphen
liegenden Antinomie, dringt sich die Frage von selbst auf: läßt
sich mit logischer und juristischer Consequenz behaupten, daß
da- Gesetz, indem dasselbe einen rno^lns zur Erlangung ge-
wisser Rechte bezeichnet, dadurch jede ankere Art der RechtS-
anerkennung aus sch ließt, kann sogar durch eine solche Be-
zeichnung der Schluß gerechtsertigt werden, daß die nach den
alteren Gesetzen bereit- erlangten Rechte, beim Mangel der
Recognitio» für den Berechtigten verloren sehen? Wäre in
dem Gesetz verordnet worden, daß nur durch rechtmäßige An-
meldung und Recognitio» da- durch die alteren Gesetze be-
gründete Recht erhalten werde, so könnten diese Fragen bejahend
beantwortet «erden; diese erclusive Bestimmung ist aber in
dem gedachten Gesetze nirgend enthalten.

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