Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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*) Diese Ansicht ist mit den Gründen deS Ober-TribunalS
Erkenntnisses in Sachen Reelsen gegen Creditores
<S. 23K. Jahrgang LU. des N. Archivs) nicht im Ein-
klang, da daselbst auSgeführt wird, daß der §. L. der
Verordnung vom 16. Juni 1820 nur von denjenigen
HypothekemForderungen rede, bei welchen der Titel erst
nach Einführung der Preußischen Gesetzgebung constatirt
worden. Ist die damalige Ansicht des Ober-Tribunals
begründet, dann vertiert auch die Beziehung auf die De-
klaration vom 28. Juli ihre Anwendbarkeit.
2) Auch der §. 10. des Patents vom 21. Juni 1825 sindet
in seiner Fassung nur auf diejenigen Hypothrkenrechte
Anwendung, zu welchen der Titel erst seit dem 1. Decbr.
1828, also seit Einführung der Preußischen Gesetze, er-
worben ist, wie dieses auS dem Zusammenhänge und
zum Ueberfluß aus der ausdrücklichen Hinweisung auf den
§. 6. ibid. hervorleucktet. Der später zu erwähnende
22. deS Patents vom 21. Juni 1825 nimmt zwar
Bezug auf den §. 10., allein diese Bezugnahme ist, wie sich
ergeben wird, für die vorliegende Frage nicht entscheidend.
3) lieber die Stellung der Verordnung vom 16. Juni 1820
namentlich der §» 4 — 6. zu der hier zu entscheidenden
Frage, haben wir uns schon in der Einleitung, sowie in
der Note 1. ausgesprochen.
*) ES ist beklagenswerth, daß die Beantwortung einer so
wichtigen Frage wegen fehlerhafter Fassung deS §. 22.
fast nur auf die, dem darin vorkemmenden Wörtchen:
»-dadurch" zu gebenden Accentuation gravitirt. Daß sie
zweifelhaft ist, ergiebt sich schon zureichend auS dem bisher
Gesagten. Zn solchen Fallen muß bei Auslegung einer
zweifelhaftenjGesetzesstelle auf höhere Rechtsprincipien zurück-
gegangen werden. Hier steht nun vor Allem fest, daß die
Lm §. 22. bezeichneten, vor Einführung der Allgemeinen
GerichtS-Ordnung bestellten Hypothekenrechte, wohlerwor-
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vn.

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