Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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täglich Vorkommen, ohne daß gerade ein eventueller Eides-
antrag sie hervorruft.
Der Unterschied zwischen dem gemeinen und unserem
Prozesse besteht nicht darin, daß wir keine Zwischenbe-
scheide hätten, sondern darin, daß sie keiner Rechtskraft
fähig sind. Dies führt allerdings dahin, daß nicht nur
die Beurtheilung des erkennenden Richters von der deS
knstruirenden, sondern auch die des erkennenden Collegiums,
welches resolvirt hat, verschieden seyn kann, von der Beur-
thrilung des, vielleicht alsdann anders zusammengesetzten
Collegiums, welches nunmehr auf die, durch das Resolut
angcordnete Beweweisaufnahme definitiv erkennen soll; daß
sich dies in der ersten Instanz mehrfach, hierauf in der
zweiten Instanz mehrfach wiederholen, und so vielerlei ver-
schiedene Beweisaufnahmen Vorkommen können, die zuletzt
der Richter dritter Instanz sämmtlich für irrelevant achtet,
und die Sache mit einem Resolute in die erste Instanz
zurückweist, worauf denn vielleicht, wenn die Sache hier-
Ȋchst wiederum in die dritte Instanz gelangt, das Re-
visionscollegium anders zusammengesetzt oder anderer An-
sicht geworden ist, die früher angeordneten Ermittelungen
als unerheblich verwirft, und unter einem anderen Gesichts-
punkte die Sache von neuem kn die frühere Instanz zurück-
verwekst n. s. w. •
Allein der Einwurf, der hierauf vielleicht begründet
werden könnte, würde nur das Prinzip der Prozeß-Ordnung
Vicht aber die aus ihm, so lange dasselbe besteht, noch,
wendig abzuleitenden Regeln des Verfahrens treffen können.
Ob durch die Aufstellung dieses Prinzips dem Zwecke ent-
sprochen worden, die Prozesse abzukürzen und zu verein-
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v».

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