Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 7 (1841))

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habe ich dies in meiner früheren Abhandlung gezeigt,
und eS wird sich vielleicht weiter unten noch naher er-
geben. Noch evidenter ist dies für den gemeinen Prozeß.
Denn wie auch P i n e r s zugiebt, wird ja, sowohl bei
dem von Gensler, als bei dem von Linde vorge-
schlagenen Berfahren, der Product zur Erklärung über
den eventuellen Eidesantrag erst dann genöthkgt, wenn
der sonstige Beweis deS Produkten rechtskräftig als er-
folglos verworfen ist. Alsdann ist er' ja aber kein even-
tueller mehr, sondern mit. der Eristen; der Bedingung
ein unbedingter. Man kann also nach gemeinem Prozesse
gar nicht einmal sagen, daß der Product einen bedingten
Vergleich einzugehen, durch den eventuellen Eidesantrag
genöthigt würde.
Pkners bestreitet jedoch weiter auch dem Richter,
der den Beweis deS Producenten in seinem Urtheile als
effectlos verwirft, die Befugniß, auf Erklärung deS Pro,
duete« über den Eidesantrag zu erkennen, und dadurch
auf eine Willenserklärung deS Producenten Rücksicht zu
nehmen, welche von einer Bedingung abhängig gemacht
sey, deren Eintritt derselbe noch nicht anerkannt habe,
weil ihm gegen das Urtheil noch ein Rechtsmittel zu-
stehe. Er behauptet, der Richter könne den Eid nicht
früher beachten, bis der Wille deS Producenten, es auf
denselben ankommen zu lassen, vollendet sey, weil der
Eid ein-Vergleich sey.5)
Angenommen dies sey richtig, so würde es doch gegen
den eventuellen Gebrauch des Eides nichts beweisen, weil
Pin er» p. 379.

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