Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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vertrag überhaupt zu beziehen. Dies erscheint
aber durchaus willkührlich, und grammatisch wie logisch
fehlerhaft, weil in §.16 überhaupt vom Privatvertrage,
und nur in paienthesi — in dem Zwischensätze: „wenn
auch schriftlichen" — von dem darunter mitbegriffenen
schriftlichen Vertrage die Rede ist. Gesetzt indessen man
wollte diese beschränkende Auslegung einstweilen gelten
lassen, so würde immerhin daraus unmittelbar noch kein
weiteres Resultat gewonnen werden können, als daß im
§ 17. eben nur von der Klage auf förmliche Jnstru-
mentserrichtung aus einem schriftlichen Privatvertrage ge,
sprochen werde. Um zu dem eigentlichen Bcweisthema
des Herrn Boele zu gelangen, würde cs sodann aber
noch des weiteren Schluffes bedürfen, daß im §. 17.
um deswillen nur von der Klage auf förmliche Jnstru,
mentserrichtung aus einem schriftlichen Privatvertrage die
Rede sey, weil ein Vertrag über Jmmobiliar- Ekgenthum
unbedingt und ohne Unterschied der Summe schriftliche
Abfassung erfordere. Dieser Schluß ist aber einmal an
sich nicht probehaltig, sodann überaus dem Grunde hier
ganz unstatthaft, weil er eine nirgends gegebene
positive gesetzliche Vorschrift nimmermehr ersetzen könnte,
die, wie oben gezeigt, unerläßlich ist, wenn die Gültigkeit
eines Rechtsgeschäftes von einer bestimmten äußern Form
abhängig gemacht werden soll. Es bliebe also dessen
ungeachtet die Gültigkeit mündlicher Verträge über Im,
mobilien bis 50 Thaler stehen, und damit stellt sich den»
auch rückwärts wiederum die einstweilen als zulässig vor,
ausgesetzte Beschränkung der in §.17 gestatteten Klage
auf förmliche JnstrumentSerrichtuug auf den Fall eines

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