Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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schuldig, sodann das Erkenntniß deS König!. Justiz,
Senats zu Coblenz äs pnirl. den 10. April 1834
dahin nbzu ändern, daß die Kläger und Appellaten mit
dem Anträge, die Beklagte zum Ersätze der während
ihrer zweiten Ehe bezogenen Nutzungen der Leibzucht
an dem, nach aufglöstter erster Ehe des Amts-Secretairs
Becker auf die Kinder dieser Ehe verfallenen Ver-
mögen zu verurtheilcn, abzuweisen, im übrigen aber
das gedachte Erkenntniß unter Compensation der Kosten
zweiter Instanz mit der Maaßgabe zu bestätigen, daß
unter den auszulicfernden resp. zu ersetzenden Immo-
bilien nur die der ersten Ehefrau des Becker cigen-
thümlich zugehörigen oder während d§r ersten Ehe des
Amts-Secretairs Becker erworbenen Immobilien zu
verstehen. Don Rechts wegen.
G r ü n d e.
Was den ersten Klagegrund betritt, so behaupten
die Kläger, ihr verstorbener Dater habe, als derselbe mit
der jetzigen Bcklagtin zur zweiten Ehe geschritten, die
Errichtung eines gesetzlich vorgcschriebenen Inventars ver-
nachlässigt, und deshalb die Lcibzncht an dem Vermögen
seiner ersten Ehefrau, der 'Xiuttir der Klager, verloren,
die Nutzungen dieser Leibzucht mußten daher aus der
väterlichen Verlassenschaft ausgeschieden, und den Klägern
ersetzt werden. Judex a quo hat auch die Beklagten
hierzu nach vorgängiger Edition eines Inventars für
schuldig erklärt; die Beklag« hingegen den Anspruch der
Kläger auf den Grund des Ehuieölnischen Parlicularrcchts
bestritten. Aus einer Verordnung vom 12. Mai 1767
ergiebt sich, daß in der Erzstiftseöluischen Rechts- und
Landes-Ordnung Tit. 8. §. 6 bestimmt war, daß, wenn
aus einer Ehe keine Kinder geboren, der lctztlebende Ehe-
gatte, welchem die Lcibzucht gebührte, ein vollständiges
Inventar zur Sicherheit der Eigenthums-Erben binnen
drei Monaten bei Verlust der Leibzucht errichten sollte,
und der Lauf dieser 3monatlichen Frist wurde zusätzlich
in der Verordnung vom 12. Mai 1/67 auf den Tag,

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