Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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waaren nicht gedacht wird, kann nichts folgen- wenn auch
am Schluffe der Ordnung im Allgemeinen dem Zuwider»
handelnden schwere Strafe angedroht wird. Einmal
nämlich Md die neuen Steuer-Gesetze und namentlich die
Verordnungen über die Gewerbe allgemein, und den frü-
heren derogirend, sie gelten auch für geduldete Juden.
Zum andern sind die ültern Strafgesetze jedenfalls abgr,
schafft und es kann daher nur darauf ankommen, ob
Denunciat ein Preußisches Strafgesetz übertreten hat.
Er ist beschuldigt, aus seinem Laden Branntwein
in kleinen Gebinden von '/8 und % Quart verkauft zu
haben und dessen überwiesen. Der Magistrat bezieht sich
jedoch, außer der Inden-Ordnung ans die Kabinets-Ordre
vom 6. Februar 1835. (Amtsblatt 329.) Es ist nicht
bestritten, daß Denunciat ein concessionirter Handelsmann
sey; durfte er also auch mit Branntwein und zwar in
so kleinen Quantitäten Handel treiben? das ist hier die
einzige Frage.
Die Eabinets-Ordre vom 7. Februar 1835 über
1) den Kleinhandel mit Getränken auf dem Lande,
2) den Betrieb der Gast» und Schenkwirthschaft in
Städten wie auf dem Lande,
schreibt vor, daß beides nur gegen nachzusuchende polizei-
liche Erlaubniß gestattet werden soll, und daß, wer ein
solches Gewerbe ohne letztere betreibt, eine Geldstrafe
von 5 bis 50 Lhlr. bezahlen resp. verhältnißmäßige Ge,
fängnißstrafe erdulden soll. Dieses ist ia essu allerdings
unanwendbar, weil Denunciat weder Handelsmann auf
dem Lande noch Schenk, und Gastwirth, sondern «ux
Kaufmann in der Stadt ist. Das Gesetz vom 7. Srpt.

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