Full text: Volume (Jg. 7 (1841))

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niß wiederholend. Das Geheime Ober-Tribunal entschied
am 17. Januar 1840, das Rechtsmittel der Revision
als unzulässig zurückzuweisen.
Von Rechts wegen.
Gründe.
Die Verordnung vom 14. December 1833 schreibt
im §. 3 wörtlich vor: Außerdem bleibt die Revision in
allen Fällen ausgeschlossen, in welchen die Prozeß-Ord-
nung oder besondere Gesetze dieselbe nicht gestatten.
Ein solcher Fall liegt hier vor.
Wenn gleich der §. 6. Tit. 16. der Prozeß-Ordnung
bestimmt, daß die auf eine Rullitäts-Klage ergangenen
Erkenntnisse den „ordentlichen" Rechtsmitteln unterliegen,
so gebt doch schon aus §. 18. Tit 31. a. a. O. hervor,
daß im Possessorien -Erkcnntniß nur die schleunige Fest-
stellung eines interimistischen Zustandes beabsichtigt, und
selbst im Laufe des angestellten Petitorii nicht rechts-
kräftig wird. Erachtet man gegen ein solches Urtel die
Nullität für zulässig, so folgt daraus nicht die Er-
öffnung mehrer Rechtsmittel, vielmehr aus der Natur
der Sache, daß in Ansehung des durch Nullität ange-
griffenen Verfahrens nicht andere und nicht mehr
ordentliche Rechtsmittel statt finden dürfen, als der Ge-
genstand des Hauptprozesses, d. i. bas possessori!
summariissimi, dessen neue Instruktion bezweckt wird,
gesetzlich zuläßt. Hier ist, wie gesagt, von einem pos-
sessorio sornrnsrilssimo die Rede und im §. 18.
Tit. 31. der Prozeß-Ordnung disponirt, daß gegen ein
solches Urtel im Possessorien-Prozeß „keine Appellation

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